Rechtliches für Pflanzer

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Baumempfänger (Grundstückseigentümer)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertragliche Beziehung zwischen der Baumbörse (E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien; im Folgenden „Auftragnehmer") und Grundstückseigentümern (im Folgenden „Baumempfänger"), die sich bereit erklären, auf ihrem Grundstück im Wiener Stadtgebiet eine Baumpflanzung im Rahmen einer Ersatzpflanzung nach dem Wiener Baumschutzgesetz durchführen zu lassen.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für alle Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Baumempfänger über die Durchführung einer Baumpflanzung.

Gegenstand des Vertrages ist die unentgeltliche Lieferung und fachgerechte Pflanzung eines Baumes durch eine vom Auftragnehmer beauftragte Gärtnerei auf dem Grundstück des Pflanzers.

Im Gegenzug erklärt sich der Baumempfänger bereit, die mit diesem Baum verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten, insbesondere die Erhaltungspflicht gemäß dem Wiener Baumschutzgesetz, zu übernehmen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Baumempfänger kann sein Interesse an einer Baumpflanzung durch Registrierung auf der Webseite des Auftragnehmers und Abgabe einer Bestellung bekunden. Die Abgabe der Bestellung stellt ein Angebot des Baumempfängers dar, sein Grundstück für eine Pflanzung zur Verfügung zu stellen.

Die Abgabe der Bestellung wird durch eine automatisierte E-Mail bestätigt.

Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn der Baumempfänger die für die Abwicklung der Ersatzpflanzung notwendige Zustimmungserklärung unterzeichnet.

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer übernimmt die vollständige Organisation und Finanzierung der Baumpflanzung. Dies umfasst:

1. Die Auswahl und Lieferung eines Baumes, der den behördlichen Vorgaben der jeweiligen Ersatzpflanzung entspricht.
2. Die Beauftragung eines qualifizierten Unternehmens oder qualifizierter Mitarbeiter mit der fachgerechten Pflanzung.
3. Die Koordination des Pflanztermins mit dem Baumempfänger und dem die Pflanzung durchführenden Unternehmen oder Mitarbeiter.

Die Leistung des Auftragnehmers ist für den Baumempfänger vollständig unentgeltlich.

§ 4 Pflichten und rechtliche Stellung des Baumempfängers

Der Baumempfänger verpflichtet sich, den Mitarbeitern der beauftragten Gärtnerei zum vereinbarten Termin den Zugang zum Pflanzort auf seinem Grundstück zu gewähren.

Der Baumempfänger nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass der gepflanzte Baum mit der Pflanzung zu einem Bestandteil seines Grundstücks wird.

Übernahme der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen: Mit der Unterzeichnung der Zustimmungserklärung übernimmt der Baumempfänger die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung des Baumes.

Diese Erhaltungspflicht bedeutet, dass der Baumempfänger für die Pflege des Baumes verantwortlich ist und diesen nicht ohne behördliche Bewilligung entfernen oder beschädigen darf.

Der Baumempfänger wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der gepflanzte Baum als geschützter Baumbestand im Sinne des § 1 Wiener Baumschutzgesetz gilt. Eine Ersatzpflanzung gilt rechtlich erst dann als erfüllt, wenn der Baum zehn Jahre lang keine Schädigungen aufweist.

§ 5 Gewährleistung und Anwachsgarantie

Die vom Auftragnehmer beauftragte Gärtnerei leistet eine Anwachsgarantie von 12 Monaten ab dem Pflanzdatum.

Sollte der Baum innerhalb dieser 12-monatigen Frist aus Gründen, die in der Sphäre der Gärtnerei liegen (z.B. mangelhafte Pflanzenqualität, Pflanzfehler), nicht anwachsen oder absterben, organisiert der Auftragnehmer eine einmalige kostenlose Ersatzpflanzung.

Nach Ablauf der 12-monatigen Anwachsgarantie liegt die Verantwortung für die Erhaltung und Pflege des Baumes ausschließlich beim Baumempfänger gemäß seiner gesetzlichen Erhaltungspflicht. Eine Haftung oder Gewährleistung des Auftragnehmers über die Anwachsgarantie hinaus ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet für die sorgfältige Auswahl der Gärtnerei.

Für Schäden, die bei der Pflanzung am Eigentum des Baumempfängers entstehen, haftet sowohl die ausführende Gärtnerei als Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers als auch der Auftragnehmer, und zwar im selben Umfang wie für sein eigenes Verschulden.

Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden, für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen (insbesondere am Grundstück des Pflanzers) sowie für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz herbeigeführt wurden.

§ 7 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zum Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.

Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Art. 13 und 14 DSGVO, insbesondere zu den Rechten der betroffenen Person (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.), den Speicherdauern und den Kontaktdaten des Verantwortlichen, finden sich in der Datenschutzerklärung unten auf dieser Seite.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht.

Für allfällige Rechtsstreitigkeiten ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Baumempfängers liegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien, info@baumboerse.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, beendet dies unsere Verpflichtung, für Sie vermittelnd tätig zu werden.

Da für unsere Dienstleistung für Sie keine Kosten anfallen, entfällt eine Rückzahlungspflicht.

Besonderer Hinweis: Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung

Die E&T Immobilienkonzepte GmbH wird regelmäßig erst nach Ende der 14tägigen Widerrufsfrist für Sie tätig. Wünschen Sie, dass wir mit der Dienstleistung (Suche nach einem Standort für Ihre Ersatzpflanzung, Beauftragung etc.) bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen sollen, ersuchen wir Sie, den Dienstleistungsvertrag mit der E&T Immobilienkonzepte GmbH persönlich in den Räumlichkeiten der E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien, abzuschließen.

Haben wir unsere Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Ihr ausdrückliches Verlangen und nach Ihrer Bestätigung über den Kenntnisverlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung vollständig erbracht, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail oder postalisch zurück)

An
E&T Immobilienkonzepte GmbH – Baumbörse
Töpfelgasse 8, 1140 Wien
info@baumboerse.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermittlung einer Ersatzpflanzung, der durch die Übersendung der Zustimmungserklärung nach dem Wiener Baumschutzgesetz zustande gekommen ist.

Datum der Übersendung der Zustimmungserklärung:
Name:
Anschrift:

_________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________, am __________

Datenschutzerklärung für Pflanzer

1. Verantwortlicher

E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien, info@baumboerse.at

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Kontaktdaten, Vertragsdaten, Bescheiddaten) zu folgenden Zwecken:

• Zur Vertragserfüllung und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO): Abwicklung Ihrer Bestellung, Kommunikation, Rechnungslegung.
• Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Erfüllung der Dokumentationspflichten gegenüber Behörden.
• Auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO): z.B. für Newsletter.
• Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO): z.B. zur Rechtsverfolgung.

3. Datenempfänger

Ihre Daten werden zur Vertragserfüllung an folgende Empfänger weitergegeben:

• Die zur Ersatzpflanzung verpflichtete Person (Antragsteller der Baumentfernung) zum Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung der Ersatzpflanzung gegenüber der Behörde.
• Gärtnereien (nur die für die Pflanzung notwendige Adresse des Pflanzers).
• Sachverständige (Daten zur Prüfung und Behördenkommunikation).
• Zuständige Behörde (Magistrat der Stadt Wien).
• Unser Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.

4. Speicherdauer

Wir speichern Ihre Daten für die Dauer der Geschäftsbeziehung sowie darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z.B. 7 Jahre gemäß § 132 BAO).

5. Ihre Rechte

Ihnen stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei der Datenschutzbehörde zu beschweren.