Rechtliches für Auftraggeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – für Unternehmer

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Baumbörse (E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien; im Folgenden „Auftragnehmer") und deren Auftraggebern, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind. Der Auftragnehmer betreibt eine Online-Plattform, über die Personen, die zur Vornahme einer Ersatzpflanzung gemäß dem Wiener Baumschutzgesetz verpflichtet sind, diese Verpflichtung durch die Vermittlung an einen Dritten (im Folgenden „Pflanzer") erfüllen können.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Webseite des Auftragnehmers mit Unternehmern abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist die Geschäftsbesorgung zur Erfüllung einer dem Auftraggeber durch Bescheid auferlegten Ersatzpflanzungspflicht.

Die Leistung des Auftragnehmers umfasst:

1. Die Suche und Auswahl eines geeigneten Liegenschaftseigentümers, der bereit ist, die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung und zur anschließenden Erhaltung des Baumes zu übernehmen.
2. Die Organisation der Pflanzung durch qualifizierte Unternehmen oder Mitarbeiter.
3. Die Einholung der schriftlichen Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers.
4. Die Koordination der behördlichen Abwicklung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite des Auftragnehmers stellt kein bindendes Angebot dar.

Hinweis zum aktuellen Bestellprozess: Über das Formular „Ersatzpflanzung anfordern" geben Sie derzeit eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot nach persönlicher Rücksprache durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annehmen; ein automatisierter, zahlungspflichtiger Bestellabschluss ist auf der Webseite derzeit nicht vorgesehen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen, insbesondere eine Kopie des rechtskräftigen Feststellungsbescheides, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Für die Erbringung der Dienstleistung wird das im Rahmen der Auftragsbestätigung vereinbarte Pauschalentgelt fällig. Die Zahlungsmodalitäten werden individuell abgestimmt.

§ 6 Haftung, Gewährleistung und Anwachsgarantie

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die sorgfältige Auswahl des Pflanzers, des Sachverständigen und der Gärtnerei sowie für die korrekte Abwicklung des Vermittlungsprozesses.

Mit der erfolgreichen Vermittlung und der Übergabe der unterzeichneten Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers an den Auftraggeber gilt die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung als auf den Liegenschaftseigentümer übergegangen. Die Haftung des Auftragnehmers für das zukünftige Verhalten des Liegenschaftseigentümers, insbesondere für die Nichterfüllung der Erhaltungspflicht, wird ausgeschlossen.

Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, wird ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung unten auf dieser Seite.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht. Bei Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das für Handelssachen zuständige Gericht in Wien zuständig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – für Verbraucher

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Baumbörse (E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien; im Folgenden „Auftragnehmer") und deren Auftraggebern, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind. Der Auftragnehmer betreibt eine Online-Plattform, über die Personen, die zur Vornahme einer Ersatzpflanzung gemäß dem Wiener Baumschutzgesetz verpflichtet sind, diese Verpflichtung durch die Vermittlung an einen Dritten (im Folgenden „Pflanzer") erfüllen können.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Webseite des Auftragnehmers mit Verbrauchern abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist die Geschäftsbesorgung zur Erfüllung einer dem Auftraggeber durch Bescheid auferlegten Ersatzpflanzungspflicht.

Die Leistung des Auftragnehmers umfasst:

1. Die Suche und Auswahl eines geeigneten Liegenschaftseigentümers, der bereit ist, die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung und zur anschließenden Erhaltung des Baumes zu übernehmen.
2. Die Organisation der Pflanzung durch qualifizierte Unternehmen oder Mitarbeiter.
3. Die Einholung der schriftlichen Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers.
4. Die Koordination der behördlichen Abwicklung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite des Auftragnehmers stellt kein bindendes Angebot dar.

Hinweis zum aktuellen Bestellprozess: Über das Formular „Ersatzpflanzung anfordern" geben Sie derzeit eine unverbindliche Anfrage ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihr Angebot nach persönlicher Rücksprache durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung annehmen; ein automatisierter, zahlungspflichtiger Bestellabschluss ist auf der Webseite derzeit nicht vorgesehen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Informationen und Unterlagen, insbesondere eine Kopie des rechtskräftigen Feststellungsbescheides, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen

Für die Erbringung der Dienstleistung wird das im Rahmen der Auftragsbestätigung vereinbarte Pauschalentgelt fällig. Die Zahlungsmodalitäten werden individuell abgestimmt.

§ 6 Haftung, Gewährleistung und Anwachsgarantie

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die sorgfältige Auswahl des Pflanzers, des Sachverständigen und der Gärtnerei sowie für die korrekte Abwicklung des Vermittlungsprozesses.

Mit der erfolgreichen Vermittlung und der Übergabe der unterzeichneten Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers an den Auftraggeber gilt die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung als auf den Liegenschaftseigentümer übergegangen. Die Haftung des Auftragnehmers für das zukünftige Verhalten des Liegenschaftseigentümers, insbesondere für die Nichterfüllung der Erhaltungspflicht, wird ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung unten auf dieser Seite.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht.

Für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Auftraggebers liegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien, info@baumboerse.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besonderer Hinweis: Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung

Die E&T Immobilienkonzepte GmbH wird regelmäßig erst nach Ende der 14tägigen Widerrufsfrist für Sie tätig. Wünschen Sie, dass wir mit der Dienstleistung (Suche nach einem Standort für Ihre Ersatzpflanzung, Beauftragung etc.) bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen sollen, ersuchen wir Sie, den Dienstleistungsvertrag mit der E&T Immobilienkonzepte GmbH persönlich in den Räumlichkeiten der E&T Immobilienkonzepte GmbH, Töpfelgasse 8, 1140 Wien, abzuschließen.

Haben wir unsere Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf Ihr ausdrückliches Verlangen und nach Ihrer Bestätigung über den Kenntnisverlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung vollständig erbracht, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail oder postalisch zurück)

An
E&T Immobilienkonzepte GmbH – Baumbörse
Töpfelgasse 8, 1140 Wien
info@baumboerse.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Vermittlung einer Ersatzpflanzung.

Datum der Bestellung:
Name:
Anschrift:

_________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________, am __________